Keine Symbolpolitik mehr! It's time to act!

Am 23. Januar 2022 veranstaltete die Europäische Janusz Korczak Akademie (EJKA) in Berlin im Rahmen der NEVATIM-Konferenz “It’s Time To Act!” eine Podiumsdiskussion zum Thema “„Die Menschlichkeit bewahren: Kommunen und Zivilgesellschaft miteinander gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit“.

Die Podiumsteilnehmer:innen diskutierten die heute wieder verstärkt auftretenden Erscheinungsformen von Antisemitismus, Ausgrenzung, Ableismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit. Sie erörterten, wie die Mitglieder der Zivilgesellschaft zusammen mit Politik und Verwaltung diesen negativen Tendenzen im öffentlichen Diskurs gemeinsam etwas entgegensetzen und dabei Lehren aus der Zeit des NS-Unrechts ziehen können.

Tag für Tag fünf antisemitische Vorfälle in Deutschland

Am 1. Oktober 2021 werden Fans der israelischen Mannschaft Maccabi Haifa beim Fußballspiel gegen Union Berlin im Berliner Olympiastadion von Anhängern des deutschen Vereins mit Bier beworfen und als „Scheißjuden“ beschimpft. Vereinzelt hört man „Sieg-Heil“-Rufe. Zivilpolizei verhindert, dass eine israelische Fahne angezündet wird. In Köln wird am 20. August 2021 ein wegen seiner Kippa als Jude kenntlicher 18-Jähriger von zehn jungen Männern zunächst antisemitisch beleidigt und dann zusammengeschlagen. Am 5. Juni 2021 verübt ein Unbekannter auf die neue Synagoge der Jüdischen Gemeinde Ulm am Schabbatmorgen einen Brandanschlag. In Heusenstamm werden im Mai 2021 zwölf Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof mit Hakenkreuzen, Judenstern, Schmähungen und Genitalsymbolen beschmiert.

Dies sind – willkürlich herausgegriffen – nur ganz wenige von Hunderten antisemitischer Vorfälle allein in Deutschland im Jahr 2021. Bereits für das Jahr 2020 hatte der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) bundesweit insgesamt 1909 antisemitische Vorfälle erfasst – mehr als fünf Vorfälle pro Tag. Im Jahr 2019 waren es rund 450 weniger gewesen – zu ihnen zählte der Anschlag auf die Synagoge in Halle.

Nie eine Zeit ohne Antisemitismus in Deutschland

In einer ZDFheute-Sendung sagte Professorin Dr. Julia Bernstein von der Frankfurt University of Applied Sciences im Interview: „Was in Halle passiert ist, war für viele nicht jüdische Menschen schockierend und plötzlich, aber es gab nie eine Zeit, in der jüdische Menschen in Deutschland ohne Antisemitismus gelebt haben. Jüdinnen und Juden waren auch schockiert, aber nicht wirklich überrascht.“ Bernstein lehrt und forscht in Frankfurt zum Thema “Diskriminierung und Inklusion in der Einwanderungsgesellschaft”.

Follmar-Otto: „Scheuen wir die Verantwortung nicht

Das also ist der Status Quo in Sachen Antisemitismus in Deutschland. 80 Jahre nach der Wannsee-Konferenz ist das Alltag hierzulande. Aber nicht nur Antisemitismus gehört heutzutage zu den fast schon alltäglichen Nachrichten in deutschen Medien. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Ablehnung von Minderheiten haben ebenfalls Eingang gefunden in den „normalen“ Diskurs. Dem entgegenzuwirken, bedarf es der Anstrengung aller.

Hier setzt die Arbeit der Europäischen Janusz Korczak Akademie (EJKA) an. Diese Themen waren Gegenstand einer Podiumsdiskussion, die die EJKA im Rahmen der dreitägigen NEVATIM-Konferenz „It’s Time to Act“ in Berlin abhielt. NEVATIM ist ein Programm der Jewish Agency for Israel, das Initiativen für jüdische informelle Bildung in Deutschland fördert. Die Teilnehmer der EJKA-Podiumsdiskussion erörterten Möglichkeiten und Strategien, menschenfeindlichen und antisemitischen Strömungen wirkungsvoll Paroli zu bieten.

In ihrem Eingangsvortrag gab die Vorständin der Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft (EVZ), Frau Dr. Petra Follmar-Otto, die Richtung für die nachfolgende Podiumsdiskussion vor. In Anlehnung an die Worte des alten und neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der an den 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz erinnert hatte, sagte sie: „Seien wir keine Niemande. Scheuen wir die Verantwortung nicht. Auch nicht die, „Nein“ zu sagen, wo es Recht und Mitmenschlichkeit gebieten.“ Die Bürokratie sei keine willenlose Maschinerie, kein reiner Umsetzungsapparat der Politik. Follmar-Otto: „Ganz im Gegenteil: Die Menschen in den Verwaltungen üben auf der Basis von Gesetzen, ihrer Erfahrungen, ihrer Überzeugungen, ihres Wissens vielfältige Entscheidungen aus.“

Follmar-Otto betonte, dass den öffentlichen Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eine entscheidende Bedeutung zukomme: „Eine Schlüsselrolle, um für Menschenrechte und gegen Ausgrenzung einzutreten.“ Hier würden Entscheidungen getroffen, die sich auf das Leben jedes einzelnen Bürgers, jeder Bürgerin auswirken. Dies gälte insbesondere für Kommunalverwaltungen.

Keine bedauerlichen Einzelfälle

Die Vorständin der EVZ-Stiftung berührte in ihrem Vortrag zudem einen wunden Punkt deutscher Alltagsrealität: „Viel zu lange wurden Diskriminierungserfahrungen von BürgerInnen bagatellisiert. Antisemitische, antiziganistische, ableistische Vorkommnisse wurden als bedauerliche Einzelfälle bezeichnet.“ Es sei, forderte Follmar-Otto, deshalb höchste Zeit, Einstellungs- und Vorurteilsmuster und die Barrieren im öffentlichen Dienst, in Behörden, Polizei, Justiz, Bundeswehr zu analysieren und auf der Basis dieser empirischen Befunde notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

Andere Form der Kommunikation

Lydia Bergida, Programmdirektorin der EJKA und Moderatorin der Podiumsdiskussion, gab das Ziel der Diskussion aus: Wie können die Mitglieder der Zivilgesellschaft gemeinsam mit dem Staat, öffentlicher Verwaltung und Politik in einen zwischenmenschlichen Kontakt treten, um den Tendenzen von Antisemitismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken – auch auf kommunaler Ebene?

Derviş Hızarcı, Vorstandsvorsitzender der Kreuzberger „Initiative gegen Antisemitismus“ und Programmdirektor der Alfred-Landecker-Foundation, verglich die Ausgangslage heute mit der von vor zehn, 20 Jahren und kommt zu dem Ergebnis: „Die Bedingungen für einen guten Dialog, wo dann auch eine Zusammenarbeit entsteht, wo Projekte dabei rauskommen, waren noch nie so gut wie heute.“ Seien Politiker früher noch fast „unerreichbar“ gewesen, habe sich das heute völlig geändert. Hızarcı, bis September 2020 Antisemitismusbeauftragter der Senatsverwaltung Berlin für Jugend Familie und Bildung: „Heute kann man „Duz“-Freund mit PolitikerInnen werden. Das muss man dann aber auch nutzen.“ Was er damit meint, erklärt er später: „Wenn ich auf den sozialen Medien verfolge und mitbekomme, wie krampfhaft manche Politiker und Politikerinnen ihre Timeline füllen wollen mit Dingen, die sie tun, dann glaube ich, könnten wir denen dabei helfen.“

Bei allen positiven Erfahrungen der vergangenen Jahre macht Hızarcı eins aber doch erheblich zu schaffen. Er könne nicht verstehen, dass er auch heute immer noch völlig eindeutige Zusammenhänge erklären müsse. Immer noch koste es ihn Überwindung, „Polizisten, die fünf, zehn, 20 Jahre im Amt sind, zu sagen, was Rechtsruck, was Verschwörungstheorien bedeuten.“ Dass er immer noch Lehrern und Lehrerinnen erklären muss „wie sie zu intervenieren haben, wenn „Du Jude“ als Schimpfwort fällt.“ Für Hızarcı unverständlich: Erwachsenen Menschen, die Pädagogik studiert hätten, die für Kinder und Jugendliche brennen müssten, Selbsterklärendes nahebringen zu müssen.

Max Feldmann, Projektleiter des neuen, von der Stiftung EVZ geförderten EJKA-Projekts „Menschlichkeit bewahren! Kommunen sensibilisieren und stärken“, will den kooperativen Aspekt der Behördenansprache betont wissen. „Wir wollen nicht belehrend zu den Kommunen kommen, sondern mit denen auf Augenhöhe sprechen. Wir haben eine Anzahl von Themen, die wir besprechen können – wenn sie wollen,“ betont der Religions- und Kulturwissenschaftler. Mit dem neuen EJKA-Projekt wolle man in Erfahrung bringen, welche Vorstellungen die Behörden zu möglichen Ansatzpunkten, Vorträgen und Seminaren bezüglich der Themen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit im historischen Kontext und deren heutigen Erscheinungsformen haben.

Ganz normale Menschen haben die Verbrechen begangen

Feldmann spricht zudem einen wichtigen Punkt an, der im öffentlichen Bewusstsein gerne einmal unter den Tisch fällt. In dem EJKA-Projekt werde nicht erzählt, was der Alltag der obersten Nazi-Riege war und wie diese die Massenvernichtungen begangen hätten. Man wolle darstellen, dass eben nicht nur die Top-Leute der Nationalsozialisten diese Verbrechen begangen hätten. Vielmehr waren es „die Kommunen, es waren ganz normale Menschen dort. Das waren ordinary men, die das verwaltet und umgesetzt haben. Das ist die Verantwortung, die diese Beamten und Beamtinnen haben.“

Feldmann betont zudem, dass der Impetus des EJKA-Projekts nicht allein der Kampf gegen Judenhass ist: „Wir beginnen nicht mit Antisemitismus. Wir beginnen mit dem Thema Menschen mit Behinderungen. Es wird ja oft vergessen, dass die Euthanasie ein Vorläufer des Holocaust war.“

Ein Blick auf die Geschichte zeigt das. Wichtige Vertreter der Rassentheorie stammen aus dem 19. Jahrhundert. So der Schriftsteller Arthur de Gobineau, der die Menschheit in eine weiße, eine gelbe und eine schwarze Rasse teilt. Die weiße sei die überlegene arische Ur-Rasse, bestimmt zum Herrschen über alle anderen.

Houston Stewart Chamberlain, Schwiegersohn von Cosima und Richard Wagner, deklarierte die Juden zu einer eigenen Rasse und zum Feind der Arier, die es zu vernichten gelte. Sozialdarwinisten verfochten die These, es sei von der Natur ohnehin vorbestimmt, dass kranke, schwache, missgebildete Menschen nicht das Recht hätten zu überleben. Der Mediziner Alfred Ploetz, der Jurist Karl Binding und der Psychiater Alfred Hoche waren Vertreter der Rassenhygiene. Letztere formulierten 1909 die theoretische Basis dessen, was die Nationalsozialisten rund 30 Jahre später brutal vollzogen: Die Vernichtung lebensunwerten Lebens.

Feldmann nimmt darauf Bezug, wenn er argumentiert, es gäbe auch heute noch die Vorstellung, dass Menschen mit Behinderungen der Gesellschaft nichts nutzen. „Die Nazis haben argumentiert: dieser Teil der Menschen ist schädlich. Wir müssen ihn entfernen.“ Da sei die Hemmschwelle gefallen. Ab da sei es nur noch eine Frage der Zeit gewesen, wann auch andere Menschengruppen der Vernichtung anheimfallen würden.

Die Voraussetzung für jede Form von Hass

Elio Adler, Gründer und Vorstandsvorsitzender WerteInitiative jüdisch-deutsche Positionen, schließt an Feldmanns Meinung an, wenn er von der verbreiteten Vorstellung im dritten Reich spricht, es gäbe Menschen mit unterschiedlichem Wert. Diese Vorstellung sei der Punkt Null in der Nazi-Zeit gewesen. Sie sei „die Voraussetzung für jede Form von Hass“. Hier sieht Adler auch die Anknüpfungspunkte zur Jetztzeit.

Was Menschenfeinde, seien es Antisemiten, seien es Rassisten, seien es Homophobe gemeinsam hätten, sei ihre Unzufriedenheit, ihr persönliches Unglück oder was immer sie gerade nicht zufrieden mache. Die Verantwortung für ihre persönliche Malaise suchten diese Menschen aber nicht bei sich, sondern immer bei anderen. „Und da bieten wir Juden uns leider sehr an, weil wir einen historisch eingelaufenen Pfad haben, der christlich-religiös einmal angelegt worden ist.“ Der sei dann in verschiedenen anderen Ideologien weiter ausgebaut worden. Entsprechend finde Antisemitismus sowohl im Rechts- wie im Linksextremismus statt, bei den Querdenkern auf der Straße ebenso wie im Islamismus. Alle diese Ideologien und die Menschen, die diesen Ideologien nachlaufen, haben nach Adler gemein, dass sie das Gefühl haben, „für ihr Unglück sind andere schuld, sie selbst sind Opfer ihres eigenen Lebens.“

In diesem Zusammenhang macht Feldmann eine Beobachtung, die in der Öffentlichkeit mittlerweile leider immer häufiger zu registrieren ist: Die Tendenz, Sympathien zu entwickeln für autoritäre Gesellschaftsformen. „Dagegen müssen wir angehen. Das wollen wir angehen mit unseren Projekten.“ Über allem schwebe dabei die Frage: „Was für Werte wollen wir?“

Ich bin kein Opfer. Ich will kein Mitleid.

Sofia Pavlenko, Leiterin verschiedener Projekte bei der EJKA, spricht ein weiteres wichtiges Thema in der Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit im Allgemeinen und Behörden, Verwaltungen und Politiker:innen im Besonderen an: Kooperationen der EJKA sollten mitnichten dazu dienen, dass sich Partner damit profilieren können. Dazu seien die Dinge, auf die die EJKA mit ihren Vorhaben zielen, viel zu ernst: „Es ist unsere Aufgabe, den Menschen zu sagen, wir sind nicht dafür da, damit ihr euch mit uns profilieren könnt, sondern es sind wirklich ernste Dinge, über die wir hier sprechen.“ Natürlich sei es richtig, dass man mit Partnern Kontakte knüpfen, Geld sammeln, kooperieren und für Themen sensibilisieren wolle. Trotzdem möchte man nicht als Opfer dastehen. „Nur, weil ich Antisemitismus erlebe, nur weil ich Sexismus erlebe, nur weil ich belästigt werde, bin ich kein Opfer, will ich kein Mitleid haben, sondern Kooperation.“

In die gleiche Kerbe schlägt Feldmann: Natürlich wolle man kein Opfer sein, meint auch Feldmann. Vielmehr wolle man ernst genommen werden. Dazu gehöre aber auch, dass die Politik sich tatsächlich einbringe. „Wir bieten ja etwas an. Wir kommen ja zu den Leuten hin und sagen „Es gibt hier Probleme,“ erklärt Feldmann. Natürlich, so der Leiter des aktuellen EJKA-Projekts weiter, verstehe man, dass Politiker Tätigkeitsschwerpunkte haben, dass sie in den Alltagsanforderungen verhaftet sind: „Aber sie machen auch gerne Symbolpolitik.“ Momentan werde etwa das Festjahr 1700 Jahre deutsches Judentum begangen. Das sei auch schön und gut. Aber Feldmann argwöhnt, wozu diese Form der Symbolpolitik dienen soll: „Damit die politischen Parteien sagen können „Wir haben jetzt was gemacht und da kommt jetzt sicher was Gutes dabei raus“. Eine Position, die übrigens Derviş Hızarcı bei aller (auch berechtigten) Kritik positiver bewertet. Er streicht die mittlerweile deutlich geänderte Einstellung insbesondere bei PolitikerInnen heraus, die den diskutierten Themen offen gegenüberstehen.

Bedeutung von Themen nicht verstanden

Sofia Pavlenko sieht die real existierenden Verhältnisse allerdings ebenfalls durchaus distanzierter. Sie spricht von der Herausforderung, in der Kommunikation mit Gesprächspartnern und Spendern für Projekte instrumentalisiert zu werden. Für Kooperationspartner oder für Politiker sei es durchaus positiv und lohnenswert, sagen zu können: „Ja, wir haben da was mit Juden gemacht. Wir haben da was mit Ausländern gemacht. Wir haben da was mit Frauen gemacht.“ Wobei sie bei genauerem Hinsehen die Bedeutung von Themen nicht verstanden hätten, deretwegen sie sich engagieren. Pavlenkos Forderung lautet denn auch: „Sie sollen erkennen, dass die Themen wirklich wichtig sind.“

Um derlei Symbolpolitik entgegenzuwirken, so Elio Adler, müsse die Mehrheitsgesellschaft den Nutzen von Themen wie die der EJKA erkennen. Sie müsse sich auf sie einlassen, sie behandeln und vor allem Lösungen finden. Das gelte für jeden einzelnen Entscheidungsträger, egal, ob für Beamte vor Ort oder für die Bundesregierung. Für Adler steht fest: Die Botschaft, die man in die Öffentlichkeit hinaustragen muss, sei zum einen die von der Gleichwertigkeit aller Menschen und ihrer Menschenwürde. Wichtig sei zum anderen das Credo, „wir sind selbst verantwortlich für unsere Leben.“ Adler betont die Bedeutung des jüdischen Prinzips der Eigenverantwortung. Nicht der liebe Gott bestimme jüdisches Leben. Das tue man schon selbst. „Wir selbst haben die Aufgabe, die Möglichkeiten, die in uns sind, zu nutzen und die Welt besser zu machen.“ Für alle, die sich diesbezüglich anders fühlen, sei das allerdings eine Riesenprovokation. (jm)