Die Europäische Janusz Korczak Akademie ist ein Partner der Jewish Agency for Israel.

Antiisraelische Kampagnen – was muss ich wissen?

ANTIISRAELISCHE KAMPAGNEN -
WAS MUSS ICH WISSEN?
Alex FeuerherdtAlex Feuerherdt ist freier Publizist, Lektor und Grafiker. Nach einer Ausbildung zum Buchhändler und mehreren Jahren als Schiedsrichter im Amateurfußball schreibt Feuerherdt heute für die Jüdische Allgemeine, den Tagesspiegel, Konkret und die Jungle World. Dort wie auch im von ihm betriebenen Blog Lizas Welt setzt er sich häufig mit dem Nahostkonflikt und Antisemitismus sowie Antizionismus auseinander. Seine Leidenschaft für Fußball hat er über all dem nie verloren.

Die Forderungen, die mit solchen Kampagnen einhergehen, beschränken sich dabei nicht auf jene nach einem Abzug Israels aus dem Westjordanland oder nach einem „Recht auf Rückkehr“ nach Israel für alle palästinensischen „Flüchtlinge“. Sie gehen oftmals weiter und schließen auch den Aufruf zu einem Boykott des jüdischen Staates und zu dessen diplomatischer Isolierung ein. Im Folgenden soll ein Blick auf antiisraelische Kampagnen geworfen werden, verbunden mit Fragen wie: Wer sind die treibenden Kräfte hinter ihnen? Was wird mit ihnen beabsichtigt? Und wie werden sie eigentlich finanziert?

Seit vielen Jahren ist Israel nicht nur Vernichtungsdrohungen und militärischen Angriffen ausgesetzt, sondern auch medialen Kampagnen politischer Aktivisten. Unter Berufung auf die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht bezichtigen diese – vermeintlich propalästinensischen – Aktivisten und ihre Organisationen den demokratischen jüdischen Staat schwerster Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Was auch immer Israel zu seiner Verteidigung unternimmt, stets wird es in diesen Kampagnen für illegal (und illegitim) erklärt.
 

 
BDS UND ANDERE ANTIISRAELISCHE KAMPAGNEN: DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE
Die zurzeit wohl aktivste antiisraelische Kampagne ist die für einen Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (kurz: BDS) gegenüber Israel. Sie wurde offiziell im Juli 2005 von mehr als 170 palästinensischen Organisationen gegründet und hat seitdem zahlreiche Unterstützer gefunden, auch prominente wie den südafrikanischen Erzbischof Desmond Tutu, den britischen Filmregisseur Ken Loach und die jüdische amerikanische Philosophin Judith Butler. Diese BDS-Bewegung, die Israel als „Apartheidstaat“ wie ehedem Südafrika betrachtet, ruft zu einem umfassenden wirtschaftlichen, politischen, akademischen und künstlerischen Boykott Israels sowie zu Kapitalabzug, Embargos und Zwangsmaßnahmen auf. Ihr Kopf ist Omar Barghouti, der zwar selbst an der Universität Tel Aviv studiert, den jüdischen Staat gleichwohl der „Apartheid“ bezichtigt, ihm „Nazi-Praktiken“ sowie „ethnische Säuberungen“ vorwirft, eine Zweistaatenlösung kategorisch ablehnt und jeglichen Dialog mit Israelis für „unmoralisch“ und „gefährlich“ hält.

Die Aktivisten und Unterstützer der BDS-Bewegung sind mit allerlei Aktionen präsent. So findet beispielsweise jedes Jahr in über 50 Städten in den USA, Kanada, England, Südafrika und weiteren Ländern eine „Israeli Apartheid Week“ mit einer Reihe von Kundgebungen und Universitätsveranstaltungen statt. Die größte britische Akademikergewerkschaft University and College Union (UCU) stimmte zudem im Jahr 2010 auf ihrer Hauptversammlung für einen Abbruch der Beziehungen mit der Histadrut, dem Dachverband der Gewerkschaften Israels, weil diese im Januar 2009 den „israelischen Angriff auf Zivilisten in Gaza“ unterstützt habe und daher nicht den Namen einer Gewerkschaftsorganisation verdiene. Bereits im Mai 2007 hatte sich die UCU auf einen Boykott akademischer israelischer Einrichtungen verständigt. Zwei dänische Banken beschlossen im Januar 2010, ihre Investitionen aus israelischen Firmen zurückzuziehen, die „eine Rolle bei der Finanzierung und Unterstützung beim Bau der Mauer und der Siedlungen spielen“. Musiker wie Roger Waters, Elvis Costello und Carlos Santana und Bands wie Massive Attack oder Primal Scream sagten ihre Konzerte in Israel ab oder riefen dazu auf, keine Konzerte in Israel zu geben. Die amerikanische Schriftstellerin Alice Walker weigert sich sogar, ihr mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnetes Buch „The Color Purple“ („Die Farbe Lila“) ins Hebräische übersetzen zu lassen.

All dies soll, wie es auf den Internetseiten der BDS-Kampagne heißt, dazu führen, dass der jüdische Staat die „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet“ und „die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren“, „respektiert, schützt und fördert“. Dass die Bewegung offenlässt, wie viel „arabisches Land“ sie für besetzt und kolonisiert hält – nur die Westbank oder womöglich doch ganz Israel –, dürfte dabei kein Zufall sein, sondern eine bewusste Entscheidung. Denn auf diese Weise können sich ihr diejenigen, die offiziell eine Zweistaatenlösung befürworten, genauso anschließen wie jene, die „ganz Palästina befreien“, das heißt: Israel zerstören wollen.

Und dass auf dem „Rückkehrrecht“ der palästinensischen „Flüchtlinge“ beharrt wird, hat außer ideologischen Gründen auch ganz konkrete strategische: Angesichts der Tatsache, dass sich der Flüchtlingsstatus laut Definition der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge UNRWA bei den Palästinensern vererbbar ist und die Zahl der Flüchtlinge dadurch von anfänglich etwa 900.000 auf mittlerweile über fünf Millionen Menschen angewachsen ist (von denen der weitaus größte Teil ja nie in Israel gelebt hat), würde eine „Rückkehr“ dieser Menschen die Juden in Israel schon recht bald zu einer Minderheit machen. Israel wäre dann kein jüdischer Staat mehr. Aus diesen Gründen ist sogar der amerikanische Politikwissenschaftler Norman Finkelstein – sonst selbst ein glühender „Antizionist“ und eine Galionsfigur der „Israelkritiker“ – mit scharfen Worten auf Distanz zur BDS-Kampagne gegangen. Im Februar 2012 sagte er in einem Interview: „Die BDS-Aktivisten sprechen von einem dreistufigen Plan: Wir wollen ein Ende der Besatzung, das Recht auf Rückkehr und die gleichen Rechte für Araber in Israel. Sie glauben, besonders schlau zu sein. Aber Sie und ich wissen, was das Ergebnis davon sein wird: Es wird kein Israel mehr geben.“

Die BDS-Kampagnen sind ein fester Bestandteil des Kampfes gegen den jüdischen Staat, der an verschiedenen Fronten und mit verschiedenen Waffen geführt wird: mit Attentaten, Bomben und Raketen im Nahen Osten, mit Boykottaktivitäten in Europa und Nordamerika sowie mit vermeintlich humanitären „Friedensflottillen“, die von europäischen „Antizionisten“ und vernichtungswütigen Islamisten gemeinsam ins Werk gesetzt werden. Die „Israelkritiker“ teilen sich gewissermaßen die Arbeit, um den militärisch bislang überlegenen Gegner zu Fall zu bringen: Während die einen Israel mit physischer Gewalt zu Leibe rücken, treiben die anderen dessen internationale Dämonisierung und Delegitimierung voran.

Dass es dabei nicht um das Wohl der Palästinenser geht, zeigt sich bereits daran, dass keiner der BDS-Aktivisten je gegen deren nahezu völlige Entrechtung im Libanon oder gegen die regelmäßigen Gemetzel zwischen der Hamas und der Fatah seine Stimme erhoben hat. Gewalt gegen Palästinenser, die nicht vom jüdischen Staat ausgeübt wird, ist schlicht und ergreifend kein Thema für sie, Gewalt gegen den jüdischen Staat und seine Bürger erst recht nicht. Oder hat man jemals von ihnen Protest gegen die Raketenangriffe der Hamas und der Hisbollah auf Israel vernommen? Haben sie sich jemals gegen die antisemitischen Hasstiraden des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gewandt oder vor den Atomplänen Teherans gewarnt? Hat es jemals den Aufruf von ihnen gegeben, auf den Kauf iranischer Pistazien zu verzichten, oder die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für iranisches Öl? Nein – und schon deshalb liegt es auf der Hand, dass sich ihre Kampagne mitnichten „nur“ gegen die israelische „Besatzung“ richtet. Sondern dass, was früher „Kauft nicht beim Juden“ hieß, heute de facto zur Parole „Kauft nicht beim Judenstaat“ mutiert ist.


 
IM NAMEN DES SOZIALEN ENGAGEMENTS: NGOS ALS TREIBENDE KRAFT BEI ANTIISRAELISCHEN KAMPAGNEN
Antiisraelische Kampagnen werden wesentlich von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) getragen. Als diesbezügliche Geburtsstunde kann dabei die berüchtigte „Weltkonferenz gegen Rassismus“ angesehen werden, die von den Vereinten Nationen im August und September 2001 im südafrikanischen Durban veranstaltet wurde. Eine große Mehrheit der Teilnehmerstaaten verwandelte diese Konferenz in ein regelrechtes Tribunal gegen Israel, das als Inbegriff und Ausgeburt des Rassismus und des Kolonialismus an den Pranger gestellt wurde. Noch ärger ging es im parallel tagenden NGO-Forum zu, an dem mehr als 1.500 Nichtregierungsorganisationen teilnahmen, darunter auch große und prominente wie Amnesty International und Human Rights Watch. In der Schlusserklärung dieses Forums wurde der jüdische Staat bezichtigt, ein „Apartheidregime“ zu sein und „ethnische Säuberungen“ zum Nachteil der Palästinenser zu verüben; zudem wurden die Wiedereinsetzung einer (später zurückgenommenen) UN-Resolution aus dem Jahr 1975, in der Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnet wurde, sowie Boykotte, Sanktionen und eine diplomatische Isolierung Israels gefordert. Auf dem Konferenzgelände verteilten palästinensische NGOs Kopien der „Protokolle der Weisen von Zion“ und andere antisemitische Pamphlete. Mehrfach wurden jüdische Teilnehmer des NGO-Forums verbal und körperlich angegriffen.

Das Abschlussdokument des Forums wurde in den folgenden Jahren mehr und mehr zu einem Aktionsplan für NGOs, die sich als pro-palästinensisch verstehen. Es war die Grundlage für künftige NGO-Kampagnen, in denen Israel als das neue Südafrika dargestellt wurde. Die „Durban-Strategie“ war geboren: Mit Hilfe einer menschenrechtlich verbrämten Rhetorik, unter Berufung auf fragwürdige „Zeugenaussagen“ angeblicher Opfer und unter nahezu vollständiger Ausblendung des palästinensischen Terrors sollte der jüdische Staat künftig dämonisiert und delegitimiert werden. Frühe Beispiele für solche Kampagnen sind der Versuch, den Antiterroreinsatz der israelischen Armee in Jenin im Jahr 2002 als „Massaker an der Zivilbevölkerung“ darzustellen, der konzertierte Aufruf zu einem akademischen Boykott Israels an britischen Universitäten im Jahr 2005 und die Vielzahl an Erklärungen, in denen während des Libanonkrieges im Sommer 2006 der israelischen Armee Kriegsverbrechen sowie Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen wurden, bei gleichzeitiger Verharmlosung der Terrorangriffe der Hisbollah.

Auch die enge Zusammenarbeit mit der „Goldstone-Kommission“ des UN-Menschenrechtsrats ist in diesem Zusammenhang zu nennen: Der Bericht dieses Gremiums, in dem Israel schwerster Menschenrechtsverletzungen während der Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008 und Anfang 2009 bezichtigt wird, stützt sich in wesentlichen Teilen auf höchst zweifelhafte, nicht überprüfte Aussagen antiisraelisch eingestellter NGOs.

Ein weiteres Beispiel ist die „Gaza-Flottille“, mit der 2010 unter weltweiter medialer Aufmerksamkeit Hilfsgüter jenseits des von Israel genehmigten Lieferwegs in den Gaza-Streifen gebracht werden sollten. Die Aktion wurde nicht nur von der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) und Pax Christi, sondern auch von zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen unterstützt oder verteidigt, die dezidiert gegen Israel arbeiten, darunter von Amnesty International, Human Rights Watch und Oxfam.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Mazab Bashir beispielsweise, ein langjähriger Mitarbeiter der Ärzte ohne Grenzen, wurde im Mai 2007 verhaftet, weil er unter anderem ein Attentat auf den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert geplant haben soll. (Ein Plan, der von seinem Vorgesetzten bei den Ärzten ohne Grenzen übrigens lapidar mit den Worten kommentiert wurde: „Wir möchten klarstellen, dass wir unterscheiden zwischen seiner Arbeit und dem, was er in seiner Freizeit tut.“) Im November 2012 rief eine Koalition aus 22 NGOs – darunter solch bekannte wie Medico International, Pax Christi und die Diakonie – zu einem Boykott israelischer Waren auf. Und Human Rights Watch schreckt nicht einmal vor einer Sammlung von Spendengeldern in Saudi-Arabien zurück, wenn es um den Kampf gegen Israel geht.

Zupass kommt den NGOs dabei, dass kaum jemand die Redlichkeit ihrer Motivation anzweifelt und nur wenige ihre Aktivitäten und Stellungnahmen infrage stellen. Sie handeln aus sozialem Engagement heraus, und das gilt grundsätzlich erst einmal als gut. Nichtregierungsorganisationen unterliegen faktisch kaum einer Kontrolle, sie gelten als objektiv und glaubwürdig – auch in den Medien. Nur selten finden sich halbwegs kritische Beiträge wie etwa die Fotostrecke, die am 18. Januar 2012 unter dem Titel „Partystadt Ramallah: Tanz den NGO-Praktikant“ auf Spiegel Online erschien. Wenn die israelische Armee den Viehstall einer palästinensischen Familie zerstöre, so heißt es dort, stünden die NGOs am Schauplatz Schlange, um den Vorfall zu dokumentieren, denn „so pervers es klingen mag, solche Geschichten sind begehrt“. Nachts ziehe dann das „Heer junger Kurzzeithelfer“ feiernd durch Ramallah und genieße ein Leben, das den meisten Palästinensern verwehrt bleibe. Die Projektmanagerin einer medizinischen amerikanischen NGO wird mit den Worten zitiert: „Palästina ist das bestgehütete Geheimnis in der Hilfsindustrie. Es klingt cool und gefährlich, weil es als Kriegsgebiet bezeichnet werden kann, aber tatsächlich ist es ziemlich sicher und hat all den Komfort, den Internationale wollen.“

 

DAS GELD KOMMT AUS DEUTSCHLAND UND EUROPA
Finanzielle Unterstützung erhalten etliche Nichtregierungsorganisationen nicht zuletzt von europäischen Regierungen oder staatlichen Einrichtungen. Auch aus Deutschland fließen die Gelder, beispielsweise aus den Budgets der Parteistiftungen. So kooperiert etwa die Rosa-Luxemburg-Stiftung eng mit der israelischen NGO Zochrot, der es ein Anliegen ist, den palästinensischen Mythos von der sogenannten „Nakba“ zu pflegen. Mit diesem Begriff, der übersetzt „Katastrophe“ bedeutet, wird im arabischen Raum die israelische Staatsgründung bezeichnet, die man dort bekanntlich für illegitim hält. Außerdem schließt sich Zochrot der Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ für die palästinensischen „Flüchtlinge“ an und bezichtigt die israelische Armee „ethnischer Säuberungen“.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, unter anderem die palästinensische NGO Miftah, die Israel „Massaker“, einen „kulturellen Genozid“, „Kriegsverbrechen“ und „Apartheid“ vorwirft und auf ihrer Website auch schon mal antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet mit der Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (Passia) zusammen, die sich an antiisraelischen Boykottaktivitäten beteiligt und Israel vorwirft, ein Apartheidstaat zu sein.

Auch die kirchlichen Einrichtungen mischen kräftig mit: „Brot für die Welt“ etwa fordert eine Kennzeichnung von israelischen Waren, die in Siedlungsgebieten produziert werden, und arbeitet mit NGOs wie den Physicians for Human Rights zusammen, die israelischen Ärzten „Misshandlung und Folter von Palästinensern“ vorwerfen, sowie mit der Coalition of Women for Peace, einer der führenden Organisationen in der BDS-Kampagne. Die katholische Organisation Misereor unterstützt unter anderem die palästinensische NGO Society of St. Yves, die an „Nakba“-Kampagnen sowie an Kampagnen für das „Rückkehrrecht“ der palästinensischen „Flüchtlinge“ beteiligt ist.
 
Längst hat sich ein regelrechtes Hilfsbusiness entwickelt, das sich vom sogenannten Nahostkonflikt buchstäblich nährt. Viele Mitarbeiter von NGOs wären arbeitslos, wenn es ihn nicht mehr gäbe, denn ein Ende von Krieg und Krise im Nahen Osten würde ihre Tätigkeit schlichtweg überflüssig machen. Insofern liegt es nicht fern, dass sie neben dem ideologischen auch ein handfestes materielles Interesse daran haben, die Zustände, die sie vordergründig kritisieren, zu perpetuieren und sich dabei scheinbar auf der Seite der Entrechteten und Unterdrückten – der Palästinenser nämlich – zu positionieren.


 
ANTISEMITISMUS IM HUMANITÄREN SCHAFPELZ
In seinem Buch „Allein unter Juden“ kritisiert der amerikanisch-israelische Publizist Tuvia Tenenbom die Arbeit der Nahost-NGOs und ihre Unterstützung aus Europa scharf. Er sei bei seinen Recherchen auf viele Vereinigungen gestoßen, die angeblich die Durchsetzung der Menschenrechte und den Frieden zum Ziel haben. Sie verstünden sich „als rechtschaffene Leute“, seien aber „in Wirklichkeit Menschen, die an einem Überlegenheitsgefühl kranken, und ihr Judenhass ist unerträglich“.
 
Damit hat Tenenbom auf den Punkt gebracht, was die antiisraelischen Kampagnen wie die der BDS-Bewegung kennzeichnet: Der vermeintliche Einsatz der Aktivisten für Frieden, Freiheit und Humanität ist nichts als ein rhetorischer Kniff, um den Hass auf Juden im Allgemeinen und den jüdischen Staat im Besonderen zu bemänteln. Um die Palästinenser geht es dabei nicht, sie sind nur ein Mittel zum Zweck. Wäre es den Aktivisten um deren Wohl zu tun, dann müssten sie sowohl die islamistische, antisemitische Hamas (und andere palästinensische Terrorbanden wie den Islamischen Dschihad) als auch die korrupte und nicht weniger judenfeindliche Fatah einer kompromisslosen Kritik unterziehen und deutlich machen, dass sie es sind, die den Palästinensern die Freiheit nehmen und die Menschenrechte täglich mit Füßen treten. Dass das nicht geschieht – sondern diese Organisationen sogar von den antiisraelischen Aktivisten und ihren Gruppierungen unterstützt werden –, zeigt deutlich, worum es bei den Kampagnen gegen den jüdischen Staat eigentlich geht.

 
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN
 
Einzelne Blogs und Portale im Internet greifen die Thematik immer wieder auf:
 
Grundlagen zur Geschichte Israels und Argumente gegen die ständigen Angriffe jeglicher Art auf den jüdischen Staat werden in folgenden Büchern auf sehr lesenswerte Weise vermittelt:
Stephan Grigat: Die Einsamkeit Israels. Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung. Hamburg 2013
Yaacof Lozowick: Israels Existenzkampf. Eine moralische Verteidigung seiner Kriege. Hamburg 2006
Alan M. Dershowitz: Plädoyer für Israel. Warum die Anklagen gegen Israel aus Vorurteilen bestehen. Hamburg 2005
Tilman Tarach: Der ewige Sündenbock. Heiliger Krieg, die ‚Protokolle der Weisen von Zion‘ und die Verlogenheit der sogenannten Linken im Nahostkonflikt. Freiburg/Zürich 2010.
 
Im englischsprachigen Bereich sind vor allem drei Organisationen und ihre Online-Auftritte sehr zu empfehlen:
BDS Cookbook. How to confront and defeat BDS – hier werden gute Argumente zum Thema BDS vermittelt und Möglichkeiten aufgezeigt, den BDS-Aktivisten entgegenzutreten.
NGO Monitor – eine Organisation, die das Tun und Wirken antiisraelischer Nichtregierungsorganisation genauestens verfolgt und analysiert; auf der Website finden sich zahlreiche nützliche Analysen, Informationen und Dossiers zu zahlreichen israelfeindlichen NGOs.
UN Watch – eine Vereinigung, die vor allem die israelfeindlichen Aktivitäten bei den Vereinten Nationen unter die Lupe nimmt und dabei auch das Zusammenspiel mit antiisraelischen NGOs beleuchtet.